Beschäftigtendatenschutz-Wizard

Der Beschäftigtendatenschutz an einer Hochschule des Landes Sachsen-Anhalt verbindet das allgemeine Datenschutzrecht (DSGVO, insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. e i. V. m. der jeweiligen bereichsspezifischen Aufgabennorm) mit landes- und beamtenrechtlichen Spezialvorschriften. § 26 DSAG LSA enthält dabei – anders als § 26 BDSG – keine allgemeine Generalklausel für den Beschäftigtendatenschutz, sondern regelt bereichsspezifisch nur die Personalaktenführung (Abs. 1, mit Verweis auf § 50 BeamtStG, §§ 84–91 LBG LSA), Eignungsuntersuchungen (Abs. 2) sowie den Anwendungsausschluss für Daten nach dem Gendiagnostikgesetz. Für alle übrigen Konstellationen ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 4 DSAG LSA bzw. der einschlägigen bereichsspezifischen Norm (z. B. § 119 HSG LSA). Hinzu treten Mitbestimmungstatbestände des Personalrats nach PersVG LSA. Der Wizard deckt 15 Konstellationen ab:

1. Bewerbungsverfahren
2. Berufungsverfahren
3. Einstellung und Onboarding
4. Personalakte (papier- und elektronisch)
5. Beihilfe
6. Krankheit und ärztliche Atteste
7. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
8. Schwerbehindertenstatus und SBV
9. Disziplinarverfahren und dienstrechtliche Maßnahmen
10. Nutzungskontrolle (E-Mail, Internet, IT-Systeme)
11. Arbeitszeiterfassung
12. Tracking und Geolokalisierung
13. Offboarding und Aufbewahrung
14. KI-Tools im HR-Bereich
15. Hinweisgeberschutz und interne Meldewege

Pro Konstellation gibt der Wizard die einschlägige Rechtsgrundlage an (DSGVO i. V. m. § 26 DSAG LSA für Personalaktenführung und Eignungsuntersuchungen, sonst Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 4 DSAG LSA bzw. § 119 HSG LSA und ggf. LBG LSA, BeamtStG oder spezialgesetzliche Normen wie § 167 SGB IX zum BEM), den Mitbestimmungstatbestand des Personalrats nach PersVG LSA und einen DSFA-Hinweis aus. Die Rechtsprechung wird mit den jeweils einschlägigen EuGH- und BAG-Entscheidungen verknüpft.

1. Status wählen: Tarifbeschäftigt oder Beamtin/Beamter. Der Wizard blendet die jeweils einschlägige Rechtsgrundlage ein.
2. Anlass auswählen: Wählen Sie eine der 15 Konstellationen aus.
3. Spezifika ergänzen: Beantworten Sie die kontextbezogenen Folgefragen (z. B. Schwerbehinderung, Drittlandbezug, Einsatz von KI-Komponenten).
4. Ergebnis lesen: Der Wizard zeigt Rechtsgrundlage, Mitbestimmungstatbestand, DSFA-Bedarf und einschlägige Rechtsprechung an.
5. Workpaper drucken: Klick auf „Druckansicht" erzeugt ein Workpaper für die Personalakte oder die Datenschutzakte.

Datenverarbeitung: Sämtliche Eingaben werden ausschließlich lokal im Browser verarbeitet (localStorage für Wiederaufnahme, kein Server-Roundtrip). Es findet keine Übermittlung an Anbieter, Tracker oder Analyse-Dienste statt.

• Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 9 und Art. 88 DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679)
• § 4 DSAG LSA (Generalklausel für die Datenverarbeitung öffentlicher Stellen)
• § 26 DSAG LSA (Personalaktenführung mit Verweis auf § 50 BeamtStG und §§ 84–91 LBG LSA; Eignungsuntersuchungen; Geltungsausweitung auf Beamte; Vorrang des Gendiagnostikgesetzes)
• § 119 HSG LSA (Datenverarbeitung an Hochschulen Sachsen-Anhalts)
• §§ 84 ff. LBG LSA (Personalakte der Beamtinnen und Beamten)
• § 50 BeamtStG (Personalakte)
• § 167 SGB IX (Betriebliches Eingliederungsmanagement)
• § 65 PersVG LSA (Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten), § 66 (Beamte), § 67 (Arbeitnehmer), § 69 Nr. 1 und 2 (automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten; technische Einrichtungen zur Verhaltens- oder Leistungsüberwachung)
• EuGH 30.03.2023, C-34/21 (Hauptpersonalrat Hessen) – Reichweite des Art. 88 DSGVO; spezifischere Normen dürfen nicht bloß DSGVO-Inhalte wiederholen
• BAG 08.05.2025, 8 AZR 209/21 (Workday) – Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei konzerninterner Übermittlung von Beschäftigtendaten
• Vertiefende Themenseite: Beschäftigtendatenschutz