Beschäftigtendatenschutz-Wizard

Der Beschäftigtendatenschutz an einer Hochschule des Landes Sachsen-Anhalt verbindet das allgemeine Datenschutzrecht (DSGVO, insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. e i. V. m. der jeweiligen bereichsspezifischen Aufgabennorm) mit landes- und beamtenrechtlichen Spezialvorschriften. § 26 DSAG LSA enthält dabei – anders als § 26 BDSG – keine allgemeine Generalklausel für den Beschäftigtendatenschutz, sondern regelt bereichsspezifisch nur die Personalaktenführung (Abs. 1, mit Verweis auf § 50 BeamtStG, §§ 84–91 LBG LSA), Eignungsuntersuchungen (Abs. 2) sowie die entsprechende Anwendung des Gendiagnostikgesetzes (Abs. 3). Für alle übrigen Konstellationen ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 4 Satz 1 Var. 2 DSAG LSA als Auffangnorm; für lehr-, forschungs- oder mitgliedschaftsbezogene Konstellationen kann ergänzend § 119 i. V. m. § 3 HSG LSA hinzutreten. Hinzu treten Mitbestimmungstatbestände des Personalrats nach PersVG LSA. Der Wizard deckt 15 Konstellationen ab:

1. Bewerbungsverfahren
2. Berufungsverfahren
3. Einstellung und Onboarding
4. Personalakte (papier- und elektronisch)
5. Beihilfe
6. Krankheit und ärztliche Atteste
7. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)
8. Schwerbehindertenstatus und SBV
9. Disziplinarverfahren und dienstrechtliche Maßnahmen
10. Nutzungskontrolle (E-Mail, Internet, IT-Systeme)
11. Arbeitszeiterfassung
12. Tracking und Geolokalisierung
13. Offboarding und Aufbewahrung
14. KI-Tools im HR-Bereich
15. Hinweisgeberschutz und interne Meldewege

Pro Konstellation gibt der Wizard die einschlägige Rechtsgrundlage an (DSGVO i. V. m. § 26 DSAG LSA für die Personalaktenführung; bei Eignungsuntersuchungen begrenzt § 26 Abs. 2 DSAG LSA den anforderbaren Datenumfang, während sich der Art. 9-Erlaubnistatbestand aus Art. 9 Abs. 2 lit. h i. V. m. Abs. 3 DSGVO ergibt; sonst Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 4 Satz 1 Nr. 2 DSAG LSA und ggf. LBG LSA, BeamtStG, Art. 33 Abs. 2 GG oder spezialgesetzliche Normen wie § 167 SGB IX zum BEM), den Mitbestimmungstatbestand des Personalrats nach PersVG LSA und einen DSFA-Hinweis aus. Die Rechtsprechung wird mit den jeweils einschlägigen EuGH- und BAG-Entscheidungen verknüpft.

1. Status wählen: Tarifbeschäftigt oder Beamtin/Beamter. Der Wizard blendet die jeweils einschlägige Rechtsgrundlage ein.
2. Anlass auswählen: Wählen Sie eine der 15 Konstellationen aus.
3. Ergebnis lesen: Auf Basis von Status und Anlass zeigt der Wizard die einschlägige Rechtsgrundlage, den Mitbestimmungstatbestand, den DSFA-Bedarf, Dokumentations- und Praxis-Hinweise sowie die einschlägige Rechtsprechung an. Der Wizard arbeitet als statusgefilterte Nachschlage-Hilfe; es werden keine adaptiven Folgefragen gestellt. Aspekte wie Schwerbehinderung, Drittlandbezug oder der Einsatz von KI-Komponenten sind – soweit einschlägig – bereits in den jeweiligen Anlass-Hinweisen berücksichtigt.
4. Arbeitsblatt drucken: Klick auf „Druckansicht" erzeugt ein Arbeitsblatt für die Personalakte oder die Datenschutzakte.

Datenverarbeitung: Sämtliche Eingaben werden ausschließlich lokal im Browser verarbeitet (localStorage für Wiederaufnahme, kein Server-Roundtrip). Es findet keine Übermittlung an Anbieter, Tracker oder Analyse-Dienste statt.

• Art. 6 Abs. 1 lit. e, Art. 9 und Art. 88 DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679)
• § 4 DSAG LSA (Generalklausel für die Datenverarbeitung öffentlicher Stellen; Satz 1 Var. 1 = rechtliche Verpflichtung/lit. c, Satz 1 Var. 2 = Aufgabe im öffentlichen Interesse/lit. e – Auffangnorm im Beschäftigungskontext)
• Art. 33 Abs. 2 GG (Bestenauslese – verfassungsrechtlicher Bezug der Datenverarbeitung im Beamtenverhältnis)
• § 26 DSAG LSA (Personalaktenführung mit Verweis auf § 50 BeamtStG und §§ 84–91 LBG LSA; Eignungsuntersuchungen als Datenbegrenzungsnorm; entsprechende Anwendung des Gendiagnostikgesetzes nach Abs. 3)
• § 119 HSG LSA (hochschulspezifische Datenverarbeitung mit akademischem Schwerpunkt; für die klassische Personalverwaltung nicht tragend)
• §§ 84 ff. LBG LSA (Personalakte der Beamtinnen und Beamten)
• § 50 BeamtStG (Personalakte)
• § 167 SGB IX (Betriebliches Eingliederungsmanagement)
• § 65 PersVG LSA (Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten), § 66 (Beamte), § 67 (Arbeitnehmer), § 69 Nr. 1 und 2 (automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten; technische Einrichtungen zur Verhaltens- oder Leistungsüberwachung)
• EuGH 30.03.2023, C-34/21 (Hauptpersonalrat Hessen) – Reichweite des Art. 88 DSGVO; spezifischere Normen dürfen nicht bloß DSGVO-Inhalte wiederholen
• BAG 08.05.2025, 8 AZR 209/21 (Workday) – Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei konzerninterner Übermittlung von Beschäftigtendaten
• Vertiefende Themenseite: Beschäftigtendatenschutz